Verein Freies Magazin FM5
Mag. Martin Aschauer
Unterdörfl 15
4362 Bad Kreuzen

1. Geltungsbereich

Die Website www.mitfahrboerse.at (im Folgenden "mitfahrbörse" genannt) ist ein Service von Mag. Martin Aschauer (im Folgenden "Betreiber" genannt). Durch Nutzung von mitfahrbörse erkennt der Benutzer (im Folgenden "User" genannt) die AGB als verbindlich an. Die Leistungen von mitfahrbörse werden ausschliesslich auf Basis dieser AGB geliefert. Nebenabsprachen bestehen keine und können im Ausnahmefall lediglich schriftlich erfolgen.

2. Gegenstand und Umfang der Leistungen

mitfahrbörse ist eine Plattform auf der User Inserate zur Vermittlung von Fahrgemeinschaften einstellen und auslesen können. mitfahrbörse übernimmt dabei keine Garantie zur Vermittlung von Fahrgemeinschaften. mitfahrbörse besteht aus Inhalten, die vom Betreiber zusammengestellt oder von Dritten, insbesondere von Usern ("User-Inhalte"), dem Betreiber zur Verfügung gestellt werden. Laufende Änderungen der Inhalte sind Bestandteil der Leistungen und stellen keine Leistungsänderungen dar. Der User garantiert, dass er Inhaber aller Rechte von an mitfahrbörse übertragenen Inhalten ist oder die erforderlichen Rechte des tatsächlichen Inhabers erworben hat.

3. Registrierung

Das Inserieren auf mitfahrbörse als auch das Kontaktieren anderer User setzen eine Registrierung auf mitfahrbörse voraus. Bei Registrierung muss der User die AGB aktiv bestätigen. Erst dann wird die Registrierung gültig. Der User erhält im Rahmen der Registrierung eine User-ID zugesandt. Dies erfolgt per Email. Die Ablehnung der Mitgliedschaft sowie die Beendigung der Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Begründung vorgenommen werden. Mit Anmeldung auf mitfahrbörse akzeptiert der User ausdrücklich, dass er von anderen Usern via Email, SMS oder durch ein Telefonat zur Verabredung von Fahrgemeinschaften kontaktiert werden kann.

4. Nutzungsbedingungen

Der User darf mitfahrbörse nicht unbefugt manipulieren, die mitfahrbörse nicht für pornografische, kindergefährdende, nationalsozialistische, gewaltverherrlichende, rassistische oder ähnliche Inhalte nutzen und keine unangeforderten Massensendungen verbreiten. Der User garantiert, dass er bei der Registrierung keine falschen oder missverständlichen Angaben machen wird. Es ist untersagt, mitfahrbörse als gewinnbringende Erwerbsquelle zu nutzen. Die Nutzung von der mitfahrbörse zur gewerblichen Personenbeförderung ist ausdrücklich untersagt. Die durch den Betreiber angebotenen Inhalte können urheberrechtlich und/oder durch Marken- und/oder durch andere Schutzrechte geschützt sein. Vervielfältigungen, auch auszugsweise, insbesondere für kommerzielle Werbung oder Nutzung bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch den Betreiber. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr, dass alle Inhalte auf mitfahrbörse mit einem vollständigen Urheberrechtsvermerk versehen sind. Der User willigt ein, dass seine Inserate im Rahmen von Partnerschaften mit mitfahrbörse auf Webseiten der Partner entsprechend derer AGB behandelt werden.

5. Gewährleistung und Haftung

Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Leistungen. Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Übertragungsmitteln oder sonstige Störungen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen, entbinden den Betreiber von der Leistungspflicht und Gewährleistung. Der Betreiber wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Störungen baldmöglichst zu beseitigen. Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Inhalte, einschließlich der User-Inhalte, inhaltlich korrekt und aktualisiert sind. Der Betreiber haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Verantwortung für User-Inhalte, lehnt der Betreiber ausdrücklich ab. Ebenso ist der Betreiber für Inhalte von anderen Homepages, die über selbst oder durch User gesetzte Links erreicht werden, nicht verantwortlich. Der User erklärt sich damit einverstanden, dass er die auf mitfahrbörse enthaltenen Inhalte auf eigenes Risiko benutzt, sich auf eigenes Risiko auf diese Inhalte verlässt und keine Gewährleistungsansprüche gegen den Betreiber wegen Inhalten Dritter machen wird. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für nicht zustande gekommene Fahrgemeinschaften, den Folgen und nicht für Absprachen, die unter den Teilnehmern getroffen wurden.

6. Laufzeit und Kündigung

Einfache Mitgliedschaften durch Registrierung sind kostenlos und laufen auf unbestimmte Zeit.

7. Datenschutz

Der User stimmt ausdrücklich der angeführten Verarbeitung und Speicherung seiner Daten zu. Bei der Behandlung der Daten des Users beachtet der Betreiber die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Personenbezogene Daten werden zu jeder Zeit in der Republik Österreich, wo die Server von der mitfahrbörse stehen, gespeichert und verarbeitet. Soweit es für die Durchführung des Vertrages oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist, werden Verbindungsdaten gespeichert. Diese werden umgehend gelöscht, wenn der zur Speicherung erforderliche Zweck wegfällt. Zur Erbringung und Verbesserung des Dienstes erstellt der Betreiber Nutzungsprofile.

8. Abrechnung und Zahlung

Allfällige Zahlungen des Users sind abzugsfrei und innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Buchung der Mitgliedschaft auf das Konto des Betreibers zu leisten. Setzt der Betreiber Drittunternehmen ein, die das Abrechnungsverfahren zwischen den Usern und dem Betreiber ermöglichen, gelten zusätzliche AGB, die dem User zur Einsicht auf den Webseiten der Drittunternehmen zur Verfügung stehen. Mit Inanspruchnahme der Abrechnungsverfahren erkennt der User die entsprechenden AGB an.

9. Änderungen

Der Betreiber behält sich das Recht vor, seine AGB unter Berücksichtigung seiner Interessen zu ändern. Die aktuellen AGB werden jeweils auf den Seiten von mitfahrbörse veröffentlicht. Durch Nutzung von mitfahrbörse nach Veröffentlichung der jeweils neuen AGB akzeptiert der User die jeweils gültige und veröffentlichte Fassung der AGB.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch andere wirksame bzw. durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die im wirtschaftlichen Erfolg den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten auch mit dieser Klausel den Vertrag geschlossen. Sollte sich eine solche Regelung nicht finden lassen, wirkt sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Vertragsbestimmungen nicht auf die Gültigkeit des Vertrages im ganzen aus, es sei denn, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind für den Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen nicht geschlossen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen einer Regelungslücke.

11. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Ausdrücklich vereinbart wird, dass auf gegenständliches Vertragsverhältnis österreichisches Recht Anwendung findet. Als Erfüllungsort wird ausdrücklich Wien vereinbart. Einvernehmlich als Gerichtsstand wird das Bezirksgericht für Handelssachen Wien, ab überschreiten der gesetzlichen Streitwertgrenze das Handelsgericht Wien (Landesgericht in Handelssachen) vereinbart. Für den Fall der Erhebung eines Anspruches gegen einen Konsumenten gilt, unter Vorliegen der Voraussetzungen des österreichischen Konsumentenschutzgesetz-tes, §14 KSchG, sohin die Zuständigkeit des Gerichtes, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt.

Satz und Druckfehler vorbehalten

Bad Kreuzen, 1.12.2006
Tel.: 0699/11175682